Allgemeine Geschäftsbedingungen (Endkunden)

Stand: Oktober 2020


§ 1 Präambel

Die RechargedCars GmbH betreibt unter der Bezeichnung RechargedCars eine zentrale Plattform für die Miete von Elektrofahrzeugen. RechargedCars möchte es allen Menschen ermöglichen, Elektrofahrzeuge auszuprobieren und zu benutzen.
Über unsere Plattform erhalten registrierte Vermieter und Car-Sharing Unternehmen die Möglichkeit, Dienstleistungen, Sonderangebote sowie allgemeine Informationen über die Flotte ihres Unternehmens zu inserieren. Die Plattform sammelt die erhaltenen Informationen und macht diese Dir als Nutzer unserer App und Webseite zugänglich.
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im nachfolgenden „Nutzungsbedingungen“ genannt) legen die rechtsverbindliche und ordnungsgemäße Nutzung unserer App und Webseite durch Dich als Nutzer fest. Die Nutzungsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung. Mit Nutzung der App oder Webseite erklärt der Nutzer sein vollständiges Einverständnis zu diesen Nutzungsbedingungen. Andernfalls ist ihm die Nutzung der App oder der Webseite untersagt.


§ 2 Leistungsbeschreibung

Die RechargedCars GmbH (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) unterhält eine unabhängige Plattform als Website und als App für die Miete von Elektrofahrzeugen (nachfolgend auch „Dienst“ oder „App“ genannt) auf welcher registrierte Vermieter und Car-Sharing Unternehmen (nachfolgend auch „Vermieter“ genannt), Dienstleistungen, Sonderangebote sowie allgemeine Informationen über die Flotte ihres Unternehmens (nachfolgend auch „Inserat“ genannt) einstellen bzw. hochladen können.
Als Nutzer kannst Du die eingestellten bzw. hochgeladenen Inserate der Vermieter in Deiner Umgebung finden und buchen. Da eine Aktualisierung der Informationen in Echtzeit aus technischen Gründen nicht möglich ist, können in Einzelfällen insbesondere der ausgewiesene Mietpreis, die Rangfolge der Darstellung, die Aktualität der Inserate, die Richtigkeit der Beschreibung der Inserate, die Verfügbarkeit von Fahrzeugen und andere über die App veröffentlichte Informationen (nachfolgend auch „Inhalte“ genannt) von den aktuellen Gegebenheiten abweichen.
Der Anbieter übernimmt daher keine Garantie oder Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der in den Inseraten gemachten Angaben, die veröffentlichten Bilder des Vermieters, die vertraglich relevanten Zusagen des Vermieters oder die Mangelfreiheit des Mietgegenstands.
Die Vermieter bieten den Nutzern ihre Dienstleistungen und Angebote im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an. Die Vermieter sind für die gesamte Abwicklung des Mietprozesses und die von Ihnen angebotenen Mietsachen verantwortlich.
Die App ist auf Android und iOS Endgeräten nutzbar, wobei keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass es auf jedem Endgerät mit der Betriebssystemversion einwandfrei funktioniert. Die App ist nur mit einer aktiven Internet-Verbindung mit üblicher Up-/Download-Geschwindigkeit nutzbar. Die Webseite ist von jedem üblichen Browser aus zu erreichen.


§ 3 Keine Verantwortung für die Inserate und Inhalte

Der Anbieter stellt lediglich Informationen der Vermieter für Nutzer zur Verfügung. Die dargestellten Produkt¬ und Angebotsinformationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote des Anbieters dar. Es kommen mit dem Anbieter keinerlei Kauf¬ oder sonstige Verträge in Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Anmietung der in der App inserierten Angebote zustande. Den Nutzern ist daher vor einem Vertragsabschluss mit dem jeweiligen Vermieter zu empfehlen, sämtliche für den Vertragsabschluss maßgeblichen Informationen, deren Aktualität und Richtigkeit noch einmal im konkreten Einzelfall zu überprüfen. Ansprüche aus solchen Verträgen können gegenüber dem Anbieter nicht geltend gemacht werden.
Der Anbieter behält sich vor, in seiner App Banner und Links zu anderen Seiten im Internet bereitzustellen. Die Verantwortung für die verlinkte Seite obliegt allein dem jeweiligen Seitenbetreiber. Erhält der Anbieter Kenntnis von Rechtsverletzungen auf einer verlinkten Seite, wird der jeweilige Link von der betroffenen Plattform umgehend entfernt.


§ 4 Registrierung

Um grundlegende Funktionen (z.B. Einsicht über das verfügbare Angebot) nutzen zu können, ist eine vorherige Registrierung des Nutzers nicht erforderlich. Für weitergehende Funktionen, insbesondere das Anmieten von Fahrzeugen, wird eine abgeschlossene Registrierung des Nutzers vorausgesetzt.


§ 5 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Im Rahmen der App verwendete Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sowie Warenzeichen der jeweiligen Firmen, Vermieter oder Hersteller oder deren verbundener Unternehmen, sind ggfs. geschützt. Die dargestellten Informationen (Produktinformationen, etc.) dienen lediglich der Information des Nutzers.
Die der App zugrundeliegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung der App zur Nutzung stellt keinen Verzicht auf Urheberrechte dar. Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.
Der Nutzer ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, Daten und Inhalte der App in irgendeiner Form zu vervielfältigen, zu kopieren, weiterzugeben, zu veröffentlichen oder auf andere Weisen zu nutzen, soweit dies nicht nach dem Urheberrecht zulässig ist, etwa zum ausschließlich privaten Verbrauch. Ebenfalls untersagt ist die kommerzielle Nutzung der Daten im Verkehr mit Dritten; insbesondere die Verwendung für jede Art von Vermittlungs-, Handels-, Informationsdienstleistungsgeschäft oder für andere Geschäfte.
Untersagt ist insbesondere auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten. Das Ausdrucken der dargestellten Informationen ist nur für private Zwecke und nur in dem hierfür zwingend erforderlichen Umfang erlaubt. Jegliche Nutzung der dargestellten Informationen zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung, ist ausgeschlossen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass von ihm zu privaten Zwecken genutzten Informationen nicht von Dritten unberechtigt genutzt werden.
Jede in diesen Nutzungsbedingungen nicht zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Anbieters.


§ 6 Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der in den Inseraten gemachten Inhalte und Angaben, die veröffentlichten Bilder, die Vollständigkeit der Wiedergabe, die Inhalte oder die Mangelfreiheit des Gegenstands des Inserats.
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die vorstehenden Einschränkungen gemäß § 6 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für unverschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes sowie unverschuldete Ausfälle oder Unterbrechungen des Dienstes.
Die App kann Links zu Webseiten oder Apps Dritter enthalten. Der Anbieter kontrolliert fremde Inhalte nicht und macht sich diese auch nicht zu eigen. Für die Inhalte dieser Webseiten übernimmt der Anbieter keine Haftung oder Gewähr. Die Nutzung fremder Websites erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Soweit über diese Webseiten Produkte erworben werden können, sind alle Ansprüche (z.B. Gewährleistungsansprüche) ausschließlich gegen die jeweiligen Anbieter der Produkte geltend zu machen. Eine Haftung des Anbieters für die Inhalte der Webseiten oder für über diese Webseiten angebotene Produkte besteht nicht.


§ 7 Sperrung des Accounts / Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

Insbesondere im Falle des Verstoßes oder eines drohenden Verstoßes des Nutzers gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, behält sich der Anbieter unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte gegen den betroffenen Nutzer das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur App ganz oder teilweise zu sperren und – sofern zugunsten des Nutzers ein registriertes Nutzerkonto besteht – das Nutzerprofil des Nutzers vorübergehend oder endgültig zu sperren oder zu löschen. Bei Fragen hierzu oder einer entsprechenden Sperrung des Nutzerkontos können sich Nutzer per E-Mail an support@rechargedcars.de wenden.


§ 8 Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Nutzungsverhältnisses nicht berührt werden und diese notwendig sind, um Entwicklungen berücksichtigen zu können die durch den Anbieter nicht vorhersehbar waren. Der Anbieter ist zur Änderung der Nutzungsbedingungen insbesondere in den folgenden Fällen berechtigt: (a) wenn dies aufgrund von anwendbarem Recht erforderlich ist, darunter die Änderung dieses Rechts, (b) wenn dies aufgrund einer Beratung und/oder Anordnung auf Grundlage von anwendbarem Recht erforderlich ist, (c) bei Weiterentwicklung der Dienste, (d) aus technischen Gründen, (e) aus betrieblichen Anforderungen oder (f) bei einer für den Nutzer vorteilhaften Änderung der Bestimmungen. In den vorgenannten Fällen wird der Anbieter allen betroffenen, (registrierten) Nutzern die geplanten Änderungen der Nutzungsbedingungen mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform widerspricht. Widerspricht der Nutzer einer Änderung, ist ihm eine weitere Nutzung des Dienstes untersagt.


§ 9 Vorbehalt der Änderungen von Funktionen und Inhalten

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst und/oder einzelne Funktionen des Dienstes temporär einzustellen, zu beschränken, zu verändern oder zu aktualisieren, um die Funktionalität der App zu gewährleisten oder zu verbessern, bspw. im Falle erforderlicher Software-Updates, Upgrades oder allgemeiner Wartungen.


§ 10 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.


§ 11 Ausschließlicher Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wird der Sitz des Anbieters als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang des Vertragsverhältnisses entstehende Streitigkeiten vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.


§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als ungültig, unrechtmäßig oder nicht vollstreckbar erweisen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben.